Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 „Wo geht man hin.ch“ („wgmh.ch“) ist eine Schweizer Ausgeh- und Veranstaltungsplattform („Plattform“) im Internet. Die Plattform soll eine Übersicht über die wichtigsten Ausgehmöglichkeiten für alle Personen bieten.
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigepartner (nachfolgend: „AGB-AP“) regeln, gemeinsam mit den aktuellen Bedingungen auf der Plattform, den Abschluss, den Inhalt und die Abwicklung von Aufträgen über die Schaltung von Event- Location und Trip-Anzeigen. Bei Widersprüchen gelten primär die vorliegenden AGB-AP und sekundär die Bedingungen auf der Plattform im Moment der Antragsstellung.
1.3 Der Anzeigepartner akzeptiert den Inhalt der vorliegenden AGB-AP ausdrücklich im Zeitpunkt der Antragsstellung und diese sind integrierender Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anzeigepartner und wgmh.ch.
2. Inhalt, Abschluss und Abwicklung des Vertrags
2.1 Angebot der wgmh.ch
2.1.1 wgmh.ch bietet juristischen und natürlichen Personen („Anzeigepartner“) gegen Entgelt die Möglichkeit, auf der Plattform Anzeigen für Events und/oder Locations/Trips („Anzeigen“) aufzuschalten.
2.1.2 wghmh.ch kann für die Erbringung ihrer Leistungen Dritte beiziehen.
2.1.3 wgmh.ch erteilt dem Anzeigepartner mittels Benutzeridentifikation und Passwort eine Zugangsberechtigung zur Plattform („Login“). Der Anzeigepartner verpflichtet sich, das Login gemäss Ziff. 4.3 vor unbefugten Dritten sicher aufzubewahren. Für sämtliche Aktivitäten, welche unter dem Login erfolgen, trägt der Anzeigepartner die Verantwortung und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen.
2.2 Inhalt der Anzeigen
2.2.1 Es wird unterschieden zwischen Event-Anzeigen und Location/Trip-Anzeigen. Event-Anzeigen informieren über eine einzelne Veranstaltung (z.B. Konzert, Theateraufführung, Barfestival, etc.). Location-Anzeigen informieren über ein Lokal (z.B. Restaurant, Bar, Club, Theater, etc.). Alle Inhalte sind gemäss den Angaben auf der Plattform zu formatieren bzw. im entsprechenden Format zu übermitteln (z.B. Auflösung der Bilder, Textlänge, etc.).
2.2.2 Event-Anzeigen bestehen aus einem Titel (zwingend), einem Veranstaltungsdatum (zwingend) einem Event-Beschrieb (zwingend), einer (Land-)Karte (zwingend), Bildern (optional) und Links (optional). Pro Event-Anzeige darf nur für eine Veranstaltung geworben werden.
2.2.3 Location/Trip-Anzeigen bestehen aus einem Titel (zwingend), einer Beschreibung (zwingend), einer (Land-)Karte (zwingend), Bildern (optional) und Links (optional). Location/Trip-Anzeigen dürfen keine Werbung für Veranstaltungen beinhalten.
2.2.4 wghmh.ch besitzt die uneingeschränkte inhaltliche und gestalterische Freiheit über die Plattform und ist in der Platzierung und Anpassung der Anzeigen frei.
2.2.5 Der Anzeigepartner ist für den Inhalt der Anzeigen und den Inhalt der verlinkten Webseiten alleine verantwortlich (vgl. Ziff. 5.2). Der Anzeigepartner bestätigt, dazu berechtigt zu sein, die aufgeschalteten Texte, Logos, Bilder, Links etc. zu Werbezwecken zu verwenden. Der Anzeigepartner räumt wgmh.ch die zur Publikation der Anzeige notwendigen Nutzungsrechte daran ein und leistet gegenüber wgmh.ch dafür Gewähr (vgl. Ziff. 3.2, 3.3 und 5.2).
2.2.6 Der Inhalt der Anzeigen und verlinkte Inhalte dürfen weder falsch, irreführend, betrügerisch noch täuschend sein. Sie dürfen Dritte nicht beleidigen, belästigen oder bedrohen und generell nicht gegen Rechte Dritter oder die guten Sitten (Ethik, Moral, Anstand) verstossen. Bei Vorliegen eines solchen Verstosses ist wgmh.ch jederzeit befugt, die Anzeige anzupassen oder zu löschen (vgl. Ziff. 2.3.2).
2.2.7 Es ist verboten, Dienstleistungen und/oder Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf, Erwerb, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen.
2.2.8 Anzeigen, die Links enthalten, müssen zu einer Webseite (http://www.....) im Herrschaftsbereich der Angebotspartner weiterleiten. Zielseiten dürfen kein sogenanntes „Mousetrapping“ betreiben – hierbei gestattet der Angebotspartner dem Mitglied nicht die „zurück“-Schaltfläche von dessen Browser zu verwenden – und/oder jegliches andere für Mitglieder unerwartetes Verhalten aufweisen (z.B. Weiterleitung zu einer anderen Werbeanzeige oder Seite). Die Anzeigen dürfen – abgesehen von den genannten Links – keinen Code (HTML, Java, etc.) beinhalten.
2.3 Zustandekommen des Vertrages
2.3.1 Der Anzeigepartner unterbreitet wgmh.ch durch das Ausfüllen des elektronischen Formulars auf der Plattform einen Antrag zur Aufschaltung einer Anzeige auf der Plattform („Offerte“). Ein Vertrag zwischen wgmh.ch und dem Anzeigepartner kommt erst durch die Aufschaltung der Anzeige auf der Plattform durch wgmh.ch zustande. Die Aufschaltung erfolgt nach Bezahlung der Gebühr und Prüfung der Offerte bzw. des Inhalts der Anzeige innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Offerte bei wgmh.ch. Der Anzeigepartner wird per E-Mail über die erfolgte Aufschaltung informiert. wgmh.ch ist nicht verpflichtet, eine Offerte anzunehmen und bleibt bis zur Aufschaltung frei. Weichen Angaben in der Anzeige von der Offerte ab, so gelten die Angaben in der Anzeige als akzeptiert, wenn der Anzeigepartner nicht innerhalb von 48 Stunden nach Aufschaltung schriftlich widerspricht.
2.3.2 wgmh.ch ist berechtigt, aufgeschaltete Anzeigen jederzeit anzupassen oder zu entfernen. Liegt kein Verstoss gegen Pflichten des Anzeigepartners aus Vertrag oder Gesetz vor, wird eine bereits geleistete Zahlung für vorzeitig entfernte Anzeigen dem Anzeigepartner zeitanteilig zurückerstattet. Weitere Ersatzansprüche des Anzeigepartners sind ausgeschlossen.
2.4 Bezahlung
Die Gebühr für das Aufschalten von Anzeigen ist elektronisch (E-Payment) durch den Anzeigepartner im Voraus zu bezahlen. wgmh.ch bestimmt die durch die Anzeigepartner zu benützende Zahlungsart (z.B. Kreditkarte, PayPal, etc.).
2.5 Gewährleistung
2.5.1 Der Anzeigepartner hat die Anzeige innerhalb von 48 Stunden nach Aufschaltung der Anzeige zu prüfen und etwaige Mängel innert derselben Frist schriftlich zu rügen, ansonsten die Leistungserbringung durch wgmh.ch als genehmigt gilt.
2.5.2 Dem Anzeigepartner steht bei inhaltlichen Mängeln der Anzeige (Tippfehler, unzutreffende Angaben, etc.) ausschliesslich ein Nachbesserungsrecht zu. Die Nachbesserung beschränkt sich auf die Korrektur dieser mangelhaften Inhalte. Weitere Gewährleistungsansprüche und Schlechterfüllungsansprüche sowie die Haftung für weitere Schäden, namentlich Folgeschäden, werden – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
2.5.3 wgmh.ch gewährleistet keine Minimalverfügbarkeit der Plattform, bemüht sich jedoch, die Verfügbarkeit möglichst hoch zu halten. wgmh.ch behält sich ausdrücklich vor, den Zugriff auf die Plattform jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren, sofern dies zur Eruierung von Funktionsstörungen, Wartungsarbeiten oder aus rechtlichen Gründen notwendig ist.
3. Geistiges Eigentum
3.1 Sämtliche Urheberrechte und Marken sowie Know-how an der Plattform stehen ausschliesslich wgmh.ch zu. Soweit die vertragsgemässe Nutzung der Plattform durch den Anzeigepartner Nutzungsrechte an Urheberrechten, Marken und/oder Know-how von wgmh.ch voraussetzt, werden diese dem Anzeigepartner nicht-exklusiv, unübertragbar und im benötigten Umfang für die Dauer der entsprechenden Vereinbarung durch wgmh.ch erteilt.
3.2 Der Anzeigepartner räumt wgmh.ch sämtliche für die Publikation der Anzeigen erforderlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Wahrnehmbarmachung und Verbreitung im Internet und auf sonstigen Trägermedien, und zwar zeitlich, geografisch und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang.
3.3 Der Anzeigepartner bestätigt, dazu berechtigt sein, die aufgeschalteten Texte, Logos, Bilder, Links etc. zu Werbezwecken zu verwenden und leistet gegenüber wgmh.ch dafür Gewähr. Die Haftung richtet sich nach Ziff. 5.2.
4. Datenschutz
4.1 Der Schutz der Daten des Anzeigepartners ist wgmh.ch wichtig. wgmh.ch hält sich entsprechend an die Schweizerische Datenschutzgesetzgebung.
4.2 Bei der Offertstellung gibt der Anzeigepartner Vor- und Nachname, Firma/Vereinsname, Adresse, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Passwort an. Der Anzeigepartner erklärt sich einverstanden, dass die Daten zu Registrierungszwecken und zur Kontaktaufnahme elektronisch gespeichert, verarbeitet und weitergeleitet werden können. wgmh.ch erbringt ihre Dienstleistungen auch zusammen mit ausgewählten Partnern. Der Anzeigepartner räumt wgmh.ch das Recht ein, die durch die Registrierung erhaltenen Daten an Dritte weiterzugeben. Der Anzeigepartner nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass dadurch Personendaten unter Umständen auch in Staaten abgerufen und/oder gespeichert werden, die keine mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen.
4.3 Der Anzeigepartner hat sein Login-Passwort geheim zu halten. wgmh.ch lehnt jede Verantwortung ab, die aus unsicherer Verwahrung oder Weitergabe des Passwortes entsteht. Bei Anzeichen von Missbräuchen kann wgmh.ch ein bestehendes Passwort sperren und dem Anzeigepartner ein neues zuweisen.
5. Haftung
5.1 wgmh.ch haftet gegenüber dem Anzeigepartner nicht für allfällige Schäden, welche aus der Unmöglichkeit der Nutzung der Plattform entstehen (vgl. Ziff. 2.5.3). Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die Unterbrechung, zeitweilige Aussetzung oder Beendigung der Dienste. Die Haftung von wgmh.ch für leichte Fahrlässigkeit wird generell ausgeschlossen. wgmh.ch haftet in keinem Fall für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.
5.2 Gegenüber Dritten haftet der Anzeigepartner für sämtliche Inhalte der Anzeigen (Eintrittspreise, Konditionen, Öffnungszeiten, etc.), sämtliche Inhalte der verlinkten Webseiten und für sämtliche aus diesen Inhalten entstandenen Schäden (vgl. Ziff. 2.2.5). Streitigkeiten, die aus Verträgen zwischen Anzeigepartnern und Dritten aufgrund von Anzeigen entstehen, müssen diese untereinander regeln. Anzeigen verpflichten wgmh.ch nicht gegenüber Dritten. wgmh.ch ist nicht Vertragspartei und lehnt jede Beteiligung oder Haftung ab. Wird wgmh.ch trotzdem im Zusammenhang mit den vom Anzeigepartner zur Verfügung gestellten Daten, dem Inhalt der Anzeigen oder dem Angebot des Anzeigepartners von einem Dritten belangt, so ist der Anzeigepartner verpflichtet, auf erste Aufforderung von wgmh.ch hin, dieser für die Abwendung der geltend gemachten Ansprüche sämtliche wgmh.ch nützlich erscheinenden Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Wird wgmh.ch im Zusammenhang mit den vom Anzeigepartner zur Verfügung gestellten Daten, dem Inhalt der Anzeigen oder dem Angebot des Anzeigepartners von einem Dritten gerichtlich belangt, so ist der Anzeigepartner verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung dem Prozess beizutreten. Der Anzeigepartner ist in jedem Falle verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten (Anwaltskosten, Gerichtskosten, Zahlungen, etc.) von wgmh.ch zur übernehmen und wgmh.ch vollumfänglich schadlos zu halten.
5.3 Der Anzeigepartner trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen (Login) auftreten können.
6. Vertragsdauer und Kündigung
6.1 Der Vertrag zwischen wgmh.ch und dem Anzeigepartner endet mit dem vereinbarten Zeitablauf. wgmh.ch hat das Recht, ist jedoch nicht verpflichtet, Anzeigen nach Vertragsablauf von der Plattform zu entfernen. Auf einmalige Anfrage des Anzeigepartners werden noch nicht entfernte Anzeigen innert 48 Stunden entfernt.
Rund drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Zeitdauer sendet wgmh.ch dem Anzeigepartner eine E-Mail, um ihn über das bevorstehende Vertragsende zu informieren. Gleichzeitig wird eine Vertragsverlängerung angeboten. Ist der Anzeigepartner mit der Vertragsverlängerung nicht einverstanden, teilt er dies wgmh.ch innert drei Monaten mit.
6.2 Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
7. Besondere Bedingungen
7.1 Die Parteien verpflichten sich zum Stillschweigen über vertrauliche Informationen.
7.2 Redaktionelle Änderungen, insbesondere Rechtschreibefehler in Anzeigen und offensichtlich falsche Angaben können von wgmh.ch jederzeit und ohne Meldung an den Anzeigepartner korrigiert werden.
Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung des Vertrages nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen, so werden weder die übrigen Klauseln noch der Vertrag allgemein durch diese Teilnichtigkeit bzw. Teilunwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die nichtige oder ungültige oder undurchführbare Klausel durch eine solche zu ersetzen bzw. die Lücke durch eine Regelung zu füllen, welche dem Sinn und Zweck der Vereinbarung am nächsten kommt.
Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Auf alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag zwischen wgmh.ch und dem Anzeigepartner ist Schweizer Recht anwendbar. Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz von wgmh.ch ist auch berechtigt, den Anzeigepartner an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.
Bennwil, April 2012
